Plenarsitzung des Nationalrates mit Budgetbeschluss für 2025/2026

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18.06 08:05 Dauer: 235 Minuten

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Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule hat die Regierung angekündigt, am Montag im Nationalrat eine Erklärung abgeben zu wollen. Die Erklärungen von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger samt anschließender Nationalratsdebatte sind um 9.00 Uhr angesetzt. Die Abgeordneten werden zudem der Opfer des Amoklaufs in einer Trauerminute gedenken.

Der Nationalrat kommt weiters von Montag bis Mittwoch für seine finalen Budgetberatungen zusammen. Der Beschluss über das Doppelbudget für 2025 und 2026 soll Mittwochabend fallen. Am Montag steht das Budgetbegleitgesetz mit 72 Gesetzesnovellen sowie ein neues Gesetz und weitere Regierungsvorhaben zur Budgetsanierung auf dem Programm. Abseits der Budgetagenden wollen die Abgeordneten über die Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes beraten, die eine Anstellung von US-Wissenschafterinnen und US-Wissenschaftern und digitale Ausweise an Unis ermöglichen soll. Auch Entschließungen zu humanitären Hilfsleistungen nach Gaza, Österreichs UNO-Sicherheitsratskandidatur und weitere außenpolitischen Anliegen stehen auf der Tagesordnung, bevor der Nationalrat noch am Montag seinen Debattenmarathon über die einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets startet. Zudem könnte es eine erste Diskussion über notwendige Geschäftsordnungsänderungen in Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes geben.

Kommentar: Claus Bruckmann

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