Finanzminister Markus Marterbauer wird zu Beginn der Nationalratssitzung die Eckpunkte der von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen präsentieren. Am zweiten Plenartag am Mittwoch werden die Abgeordneten erstmals über den Regierungsentwurf diskutieren.
Aufgrund einer Fristsetzung wird der Nationalrat Dienstag zudem fix über eine Novelle des Tierschutzgesetzes abstimmen. Damit könnte die von der Regierung angekündigte Neuregelung der Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung umgesetzt werden.
Am ersten Plenartag wollen die Abgeordneten zudem über den Volksgruppenbericht 2023 und einen EU-Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker diskutieren. Auch eine gemeinsame Entschließung von ÖVP, SPÖ und NEOS, die darauf abzielt, zur besseren Koordinierung von Gedenkjahren und Jubiläen der Republik Österreich eine eigene Koordinierungsstelle in der Kunst- und Kultursektion einzurichten, steht am Programm.
Im Plenum am Mittwoch ist die sogenannte Erste Lesung zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025/26 einziger Tagesordnungspunkt.
Danach wird das Doppelbudget dem Budgetausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen. Die Schlussabstimmungen im Ausschuss sind für 11. Juni, jene im Plenum für 18. Juni geplant.
Kommentar: Claus Bruckmann
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