Gestartet wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde, für die die NEOS das Thema festlegen dürfen. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde, deren Thema die ÖVP auswählt. Außerdem werden sich die Abgeordneten voraussichtlich mit einer Novelle zum Finanzstrafgesetz und zum Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz befassen. Dabei geht es, in Umsetzung einer EU-Richtlinie, darum, eine bessere EU-weite Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Finanzstraftaten zu ermöglichen. Zuvor muss allerdings noch der Budgetausschuss grünes Licht für die Regierungsvorlage geben.
Auch ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien gegen FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan könnte auf die Tagesordnung kommen.
Darüber hinaus haben sich die Fraktionen auf die Wahl der restlichen Fachausschüsse geeinigt. Wie bereits im Dezember vereinbart, sollen in dieser Gesetzgebungsperiode insgesamt 30 Ausschüsse (ohne Unterausschüsse) eingerichtet werden. Davon sind fünf - der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss - bereits gewählt worden. Dass es nun zwei Ausschüsse weniger als in der vergangenen Gesetzgebungsperiode geben wird, liegt daran, dass auf der einen Seite der Menschenrechte- und der Volksanwaltschaftsausschuss und auf der anderen Seite der Wissenschafts- und der Forschungsausschuss zusammengelegt werden sollen.
Kommentar: Claus Bruckmann und Hans Bürger
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