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Hohes Haus

29.06 10:59 Dauer: 30 Minuten

ORF2St HD ORF TV-Sender, (unverschlüsselt über Satellit)

-Standort-Probleme
Der Wirtschaftsstandort Österreich befindet sich im Sinkflug - mit fatalen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit, wie eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Deloitte zeigt. Um angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise einen Totalabsturz zu verhindern, sei eine radikale Trendumkehr notwendig, so die Studie. Wie soll die Politik jetzt reagieren? Rebekka Salzer hat sich bei Palfinger, dem weltweit führenden Produzenten und Anbieter innovativer Kran- und Hebelösungen, umgehört.

-Im Studio zu Gast ist IV-Präsident Georg Knill

-Messenger-Überwachung
Bei der Messenger-Überwachung scheiden sich die Geister, dennoch hat sich die Dreierkoalition nun darauf geeinigt. Künftig sollen Ermittler bei einer bedrohlichen Verdachtslage die Chatnachrichten von Gefährdern durchleuchten können. Trotz dieses massiven Grundrechtseingriffs soll das Gesetz verfassungskonform sein, meint die Regierung. Datenschutzexperten, die Freiheitlichen, die Grünen und auch einzelne NEOS-Abgeordnete widersprechen allerdings. Marcus Blecha-Stippl hat sich das genauer angesehen.

-Wahl-Versprechen
Sind Wahlversprechen leere Versprechen oder werden sie tatsächlich umgesetzt? Ein Forschungsteam der Universität Graz hat die Wahlprogramme der drei Regierungsparteien aus dem Wahlkampf 2024 durchleuchtet und recherchiert, wie viele davon im Regierungsprogramm enthalten sind. Claus Bruckmann hat sich die Studie angesehen und mit der Teamleiterin Katrin Praprotnik gesprochen.

Moderation: Rebekka Salzer

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